Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage unserer Leistungen; sie werden durch Auftragserteilung anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Bedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir es versäumen, ihnen ausdrücklich zu widersprechen.

§ 2 Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Paßangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Österreich berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrages auf Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von Visum Kurier Service nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung von Visum Kurier Service besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung umfasst Auskunft und Beratung hinsichtlich Visabestimmungen für die gewünschten Destinationen, Bereitstellung von Antragsunterlagen, Prüfung der Antragsunterlagen, ggf. Rücksprache mit den Antragstellern, Übermittlung der Unterlagen zu den jeweiligen Konsulaten, Abholung und Prüfung des Visums und Rückversand an den Kunden. Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit Visum Kurier Service kommt nur dann zu Stande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Die von uns angebotenen Leistungen werden binnen 7 Werktagen ab Auftragserteilung begonnen. Visum Kurier Service behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

§ 3 Preise

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste sowie für die Erstattung von Fremdleistungen, Visum- und Paßgebühren, sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Preisliste. Die Visum Kurier Service ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstleistungsvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Im Fall einer ausdrücklichen Stundung des Entgeltes durch uns können Sie gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde auf eine Mahnung von Visum Kurier Service nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der ersten folgenden Mahnung, werden dem Kunden 3 Euro in Rechnung gestellt.

§ 5 Haftung

Wir erbringen alle in unseren Verantwortungsbereich fallenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Selbstverständlich liegen aber alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visa- oder Paßanträgen bei den zuständigen Missionen bzw. Behörden. Deswegen können wir für den Erfolg eines Visums- oder Paßantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte. Unsere Leistungen im Express Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den Missionen bzw. Behörden. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich im Express Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen und für Verzögerungen die unter Umständen entstehen welche sich ausserhalb unserer Macht befinden unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben. Sollte uns ein Verschulden bei der Organisation des Beförderungsablaufs zur Last zu legen sein, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf € 150,- begrenzt da dies den Kosten der notwendigen Verlustanzeige sowie den Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes entspricht. Visum Kurier Service übernimmt jedoch keine Haftung für eventuelle Folgeschäden. Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.

§ 6 Auftragsstorno

Sollten Sie Ihren Auftrag zurückziehen, wofür die Schriftform erforderlich ist, stellen wir Ihnen die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt in Rechnung.

§ 7 Weitere Vereinbarungen

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

§ 9 Gerichtsstand

Für allfällige Rechtsstreitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht Wien Innere Stadt als vereinbart.

Visum Kurier Service e.U.

Ramperstorffergasse 43/45
A-1050 Wien

Tel: +43 (0) 1 9672492
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E-Mail: [email protected]
Internet: www.visumkurierservice.at
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